Nach 10 Jahren an der Spitze verabschiedet sich Philipp Achammer als Obmann der SVP. Nicht erst im Herbst sondern bereits im Mai will die Partei nun seinen Nachfolger bestimmen. Während lange keiner das Amt des Obmannes übernehmen wollte, stehen jetzt plötzlich 2 Kandidaten im Raum: Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte gegenüber RAI Südtirol, er stehe als Obmann zur Verfügung. Dasselbe Signal kommt auch vom Parlamentarier Dieter Steger.

Im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bozen zu den Wahlkampfspesen 2018 hat die Finanzpolizei eine deutliche Überschreitung des Wahlkampfkosten-Limits von Landeshauptmann Arno Kompatscher attestiert. Ihm droht nun eine saftige Geldstrafe.

Anlässlich des heutigen Weihnachtsempfangs von Staatspräsident Mattarella nennt Landeshauptmann Kompatscher das Staatsoberhaupt einen „Garanten der Verfassung und unserer Autonomie“.

Gutes Geschäft oder schlechtes Geschäft? Südtirol hat Steuerrückstände in Millionenhöhe von Rom zurückgeholt, dafür aber auf künftige Steuereinnahmen verzichtet. Josef Tschöll, Vorsitzender der SVP-Wirtschaft, verteidigt die Entscheidung, nachdem die Opposition im Südtiroler Landtag hart mit Landeshauptmann Arno Kompatscher ins Gericht gegangen ist.

„Simply the best“ nannte sich der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti, als er und sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher vor 2 Tagen 735 Mio. Euro an Steuerrückständen auf Mineralöl vom Staat einholten. Verschwiegen wurde aber, dass man damit für die Zukunft auf diesen Steueranteil verzichtet, weshalb die Opposition jetzt den beiden Landeshauptleuten einheizt.

Für die Opposition sind in Sachen Wahlkampfspenden für SVP und Landeshauptmann Arno Kompatscher von 2018 viele Fragen offen geblieben. Im Landtag gestern nicht anwesend, konfrontierten die „Dolomiten“ den damaligen SVP-Wahlkampfleiter Thomas Widmann mit den Fragen von Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) und Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Und die Antworten scheinen die These der Opposition zu untermauern, dass Kompatscher 2018 das Wahlkampfspesenlimit überschritten haben dürfte.

Hat der Landeshauptmann 2018 das Wahlkampflimit überschritten und eine Falscherklärung abgegeben? Obwohl dies im Raum steht, überließ Arno Kompatscher im Landtag die Debatte über „seinen“ U-Ausschuss der Opposition. Es wurde eine Abrechnung mit 10 Jahren Kompatscher, der sich 2013 doch so von Luis Durnwalder abgrenzte und Erneuerung versprach – aber nichts davon umsetzte. Mit einem Unterschied: „Der Luis hätte sich dem Landtag gestellt statt feige zu fehlen“, so Ulli Mair.

Seit Thomas Widmann verkündet hat, mit einer eigenen Liste bei den Landtagswahlen anzutreten, scheinen für die anstehenden Landtagswahlen die Karten neu gemischt. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat eine mögliche Zusammenarbeit mit Widmann nach den Wahlen schon mal ausgeschlossen – sehr zur Verwunderung von Widmann selbst.

„Der Verdacht ist schwerwiegend, die Wahlkampfagentur, die den Wahlkampf des Landeshauptmannes betreut hat und dessen Mitinhaber 2018 öffentlich dazu aufgerufen hat, Arno Kompatscher zu wählen, soll von 2013 bis heute unzählige Aufträge des Landes sowie von Unternehmen mit Landesbeteiligung erhalten haben“, schreibt die Süd-Tiroler Freiheit in einer Presseaussendung.

Nicht nur die Autonomie im Gesundheitssektor, auch Sorgen zum neuen Trinkwasser-Dekret und zur zentralistischen Umsetzung des Wiederaufbaufonds brachte LH Kompatscher bei der Regionenkonferenz vor.

Ein Jahr vor der Landtagswahl steht die SVP noch ohne Spitzenkandidat da, und an der Basis rumort es. Einmal hin, einmal her, einmal vielleicht und die Unsicherheit groß. Die meisten sehen keine Alternative zu Arno Kompatscher. Sollte er Nein sagen, gehe die Partei aber nicht unter: „Der Polit-Friedhof ist voll von Leuten, die meinen, ohne sie geht es nicht weiter“, meint zumindest Bürgermeister Harald Stauder.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird dem Präsidenten des Kompatscher-Untersuchungsausschusses bei der morgigen Sitzung im Landtag die vollständige und ungeschwärzte Liste der SVP-Spender in einem versiegelten Umschlag überreichen. Die Bewegung kündigt an, dass ihr „neue brisante Unterlagen aus der SVP“ zugespielt worden seien, die aufzeigten, „wie weit Kompatscher in die Spenden-Affäre verwickelt ist“.

Bewirbt sich Arno Kompatscher bei den Wahlen im Jahr 2023 um eine weitere Amtszeit als Landeshauptmann oder beendet er seine politische Karriere? Seit Monaten wartet vor allem die SVP auf eine Antwort auf diese vieles entscheidende Frage. Jetzt steht fest: Die Nachdenkpause wird noch einmal verlängert.

Auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hat Landeshauptmann Arno Kompatscher mit Vertretern aus Bayern und der Schweiz beim CSU-Parteitag in Augsburg die Herausforderungen der Alpenregionen thematisiert.

Beim „Dies Academicus“ wurden am heutigen Samstag 5 Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich wertvolle Verdienste um die Universität Innsbruck erworben haben. Unter den geehrten Ehrensenatoren befindet sich auch der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher. Mit der Meraner Schriftstellerin Sabine Gruber kann sich eine weitere Südtirolerin über eine besondere Ehre freuen. Des Weiteren wurden der Unternehmer Martin Herrenknecht, der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi, die Schriftstellerin Sabine Gruber und die Historikerin Sabine Weiss ausgezeichnet.

Als Berichterstatter für eine nachhaltige EU-Lebensmittelpolitik begrüßte LH Kompatscher beim Ausschuss der Regionen in Brüssel ein Manifest für Mindeststandards in öffentlichen Ausspeisungen.

Der Begleitausschuss des Europäischen Sozialfonds ESF hat im Beisein von LH Kompatscher in Bozen getagt. Thema war unter anderem die neue Programmperiode, für die 150 Millionen Euro bereitstehen.

Der Wassernotstand im Einzugsgebiet der Etsch ist beendet. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat die diesbezügliche Verordnung heute (26. September) unterzeichnet.

Südtirol wurde gestern von Landeshauptmann Kompatscher bei einer UN-Veranstaltung in New York vertreten. Beim „High-Level Meeting“ zur UN-Generalversammlung in New York wurde Südtirol mehrfach als Beispiel für die Lösung von Minderheitenkonflikten genannt und in den höchsten Tönen gelobt.

In New York findet am morgigen Mittwoch ein besonderes Meeting der Vereinten Nationen statt. Daran teilnehmen wird auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher.

In der Gemeinde Kastelruth wird voraussichtlich am 13. November der Gemeinderat neu gewählt. LH Kompatscher hat dem Vorschlag des Präsidenten der Region zugestimmt. Am 22. März waren im Gemeinderat von Kastelruth 17 von 18 Mitgliedern zurückgetreten: Daraufhin wurde der Rat, in seiner Funktion als Aufsichtsorgan, von der Landesregierung aufgelöst.

Zum Eisbruch an der Marmolata bezog LH Kompatscher nach der Sitzung der Landesregierung Stellung: „Der Klimawandel erhöht die Gefahren am Berg. Umso wichtiger ist Eigenverantwortung!“

Die Südtiroler Landesverwaltung erhält eine neue Führungsstruktur. Landeshauptmann Kompatscher begrüßt die Zustimmung des Landtags zum neuen Gesetz: „Die Verwaltung und zugleich auch unsere Autonomie stärken.“